Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen AS Handel & Vertrieb GbR, Oberste-Wilms-Str. 20, 44309 Dortmund (nachfolgend „Verkäufer") und dem Käufer über den Online-Shop automaten-spezialisten.de. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Durch Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Der Kaufvertrag kommt mit der gesonderten Auftragsbestätigung zustande; hilfsweise mit der Versandbenachrichtigung, sofern keine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Klarna (Ratenkauf, Sofortüberweisung)
- SEPA-Lastschrift (nach Vereinbarung)
- Kauf auf Rechnung (nur für geprüfte Geschäftskunden; Zahlungsziel 14 Tage netto ab Rechnungsdatum, sofern nicht anders vereinbart)
Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Vending-Automaten werden per Spedition angeliefert. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5–14 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nicht anders angegeben. Alternativ ist eine Abholung nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Die Lieferung per Spedition erfolgt frei Bordsteinkante, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Aufstellung oder Installation sind nicht Bestandteil des Lieferumfangs, sofern nicht gesondert vereinbart. Teillieferungen sind zulässig, sofern dem Käufer zumutbar; die Fälligkeit richtet sich in diesem Fall nach der jeweiligen Teillieferung.
Überschreitungen der Lieferzeit infolge höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt. Bei Lieferverzug durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzufordern.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferdatum für Verbraucher. Für Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei Speditionslieferungen sind Transportschäden unmittelbar bei Übergabe zu dokumentieren und zu melden.
§ 7 Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Näheres ergibt sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Kein Widerrufsrecht für Unternehmer: Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Käufer, die die Bestellung im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit aufgeben, haben kein Widerrufsrecht.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
§ 9 Mietverträge
Für die Vermietung von Vending-Automaten gelten ergänzend die gesonderten Mietbedingungen, die im Rahmen des Mietangebots übergeben werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Mietbedingungen gehen die Mietbedingungen vor.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Käufer, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand Dortmund. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.